Pressemitteilung, 12.11.2010
Die Jusos Niederbayern erklären sich solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Wendland dafür gesorgt haben, dass der Transport mit hochradioaktivem Müll erhebliche Verzögerungen hinnehmen musste. Auch wir verurteilen die Atompolitik der Bundesregierung und bekennen uns zu einer kerntechnikfreien Energieversorgung.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dies meint jedoch nicht notwendiger Weise eine Erhöhung der Sätze, wie wir Jusos dies fordern. Trotzdem wird viel darüber debattiert: 370 Euro? 400 Euro? 420 Euro? – Was darf ein Hartz IV-Empfänger kosten?