Soziales
09.09.2010 in Soziales von Jusos Niederbayern
Pressemitteilung der Jusos Niederbayern vom 09.09.2010
Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 26. September in Berlin haben sich die Jusos Niederbayern in einem Brief an die Parteispitze gewandt. In dem Schreiben, das an die Delegierten, an den Bezirksvorstand der SPD, an die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und an die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Niederbayern ging, heißt es man habe „bei der Rente mit 67 einen schwerwiegenden politischen Fehler begangen, der die Sozialdemokratie für große Teile der Gesellschaft de facto unwählbar machte.“ Dies müsse nun korrigiert werden.
22.02.2010 in Soziales von Jusos Niederbayern
Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der FDP und Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle bezüglich „Hartz IV und dem Sozialstaat“ erklärt der Vorsitzende der Jusos Niederbayern, Martin Oswald:
„Die Debatte, die Westerwelle nach dem Bundesverfassungsurteil – nach dem die Berechung der Hartz IV-Sätze verfassungswidrig ist – losgetreten hat, nimmt zunehmend unerträglichere Züge an.