Pressemitteilung der Jusos Niederbayern vom 09.09.2010
Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am 26. September in Berlin haben sich die Jusos Niederbayern in einem Brief an die Parteispitze gewandt. In dem Schreiben, das an die Delegierten, an den Bezirksvorstand der SPD, an die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und an die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Niederbayern ging, heißt es man habe „bei der Rente mit 67 einen schwerwiegenden politischen Fehler begangen, der die Sozialdemokratie für große Teile der Gesellschaft de facto unwählbar machte.“ Dies müsse nun korrigiert werden.
Man wolle mit dem Schreiben innerhalb der Partei „eine lebendige und zielführende Diskussion“ über die Inhalte sozialdemokratischer Politik anstoßen, erklärt der Juso-Bezirksvorsitzende Martin Oswald gegenüber der Presse. „Und wir appellieren an unsere Delegierten, auf dem Parteitag Anträge zu unterstützen, die eine Aufgabe des Projektes Rente mit 67 fordern.“
Neben der Rente mit 67 will die SPD auf ihrem Bundesparteitag auch steuerpolitische Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutieren. Diese Schritte begrüßten die Jusos außerordentlich, schreiben Oswald und die beiden stellv. Juso-Landesvorsitzenden Johanna Uekermann (Straubing) und Thomas Asböck (Rottal-Inn) an die Partei. Die Vorschläge seien geeignet, der „verteilungspolitischen Schieflage im Land“ entgegenzuwirken und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu gehöre aber auch, die Rente mit 67 aufzugeben, weil sie nach Ansicht der Jusos nichts anderes als ein „Rentenkürzungsprogramm“ sei.
Der geringe Anteil von 20 Prozent an erwerbstätigen 60- bis 65-Jährigen verdeutliche, „wie gering die Beschäftigungschancen älterer ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft“ seien. Für Juso-Chef Martin Oswald ist deswegen die Überlegung der SPD, die Erwerbstätigenquote bei den unter 65-Jährigen deutlich zu steigern, „grundsätzlich richtig“. Dazu bedürfe es aber gewaltiger Anstrengungen von Politik und Wirtschaft und es sei ohnehin eine große Aufgabe für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Er halte es daher für „absurd, politisch und ökonomisch unvernünftig, die Lebensarbeitszeit noch um weitere zwei Jahre“ hinaufsetzen zu wollen.
Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente halten die Jusos es für notwendig, zu allererst die Beitragsseite zu stabilisieren. Bei 3,5 Millionen Arbeitslosen gäbe es „ein großes Potenzial zur Steigerung der Erwerbstätigkeit“. Auch dem wachsenden Niedriglohnsektor, der ebenso für Mindereinahmen der Rentenversicherung verantwortlich sei, müsse politisch ein Riegel vorgeschoben werden.
„Deutschland ist ein reiches Industrieland. Solides Wachstum und zunehmende Produktivität garantieren auch in Zukunft gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen. Die Politik muss sich aber daran machen, die Verteilungsrelation wieder zugunsten der ArbeitnehmerInnen zu verschieben“, fordert der Juso-Bezirksvorsitzende und rät seiner Partei: „Die SPD wäre gut beraten, mit einem derart mutigen und überzeugenden gesellschaftspolitischen Entwurf die Auseinandersetzung mit Konservativen und Neoliberalen zu suchen.“
