Die Kunst des Entfesselns
Kritische Betrachtungen des nationalen Stipendienprogramms – Ein Beitrag zu den Ursachen und Auswirkungen neoliberaler Bildungspolitik
Von Martin Oswald (Jusos) und Sascha Collet (SDS)
Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung dem nationalen Stipendienprogramm zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde für Bundesministerin Schavan und die Fraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag genommen und das Gesetz kann voraussichtlich am 01.08.2010 in Kraft treten.
Prävention statt Prohibition!
JUSOS BAYERN, PRESSMITTEILUNG, 13.07.2010:
Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Wir Jusos haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Ideen der Landtagsfraktion in diesem Bereich Unsinn sind. Sie gehen an der Sache vorbei, lösen nicht die Probleme, für die sie gedacht sind, und sind einseitig auf Repression ausgelegt.
Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem!
Anlässlich der Debatte um mögliche Steuersenkungspläne / Ausgabenkürzungspläne der Bundesregierung erklären die niederbayrischen Jusos:
"Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich sind kein geeignetes Mittel zur Haushaltssanierung. Eine Umverteilung von Gesellschaftsteilen, die jahrelang benachteiligt wurden, hin zu GutverdienerInnen lehnen wir strikt ab."
Deutscher Imperialismus für das neue Jahrtausend?
Bundespräsident Köhlers Äußerungen inakzeptabel!
Zu den Äußerungen von Bundespräsident Köhler im Deutschlandfunk erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Bayern Johanna Uekermann und Johannes Hintermaier:
„Wenn Bundespräsident Köhler den Einsatz militärischer Gewalt zur Wahrung deutscher Interessen für legitim erklärt, so ist dies ein nicht hinnehmbarer Rückfall in plumpen Imperialismus. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Mit seinen Äußerungen fordert das deutsche Staatsoberhaupt nichts geringeres als den offenen Bruch des Grundgesetzes."
Jusos weisen Kritik der Pädagogenverbände an Gesamtschulkonzept der SPD als haltlos zurück
Gegliedertes Schulsystem ist reformunfähig
Zur Kritik an dem von der BayernSPD beschlossenen Antrag zur Gemeinschaftsschule (siehe PNP Niederbayernteil am 11.05.10) erwidern die Jusos Niederbayern:
„Es ist wenig überraschend, dass insbesondere aus bürgerlichen Kreisen versucht wird Stimmung gegen die Gemeinschaftsschule zu machen. Offenbar halten so manche die Ständegesellschaft noch für zeitgemäß.
