Kritische Betrachtungen des nationalen Stipendienprogramms – Ein Beitrag zu den Ursachen und Auswirkungen neoliberaler Bildungspolitik
Von Martin Oswald (Jusos) und Sascha Collet (SDS)
Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung dem nationalen Stipendienprogramm zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde für Bundesministerin Schavan und die Fraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag genommen und das Gesetz kann voraussichtlich am 01.08.2010 in Kraft treten.
Das nationale Stipendienprogramm war ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung und ist nun beschlossene Sache. Der Beschluss stellt einen weiteren Höhepunkt einer verfehlten Bildungspolitik dar und verschärft die ohnehin bereits gravierende Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich.
Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist kein Zufall, sondern Teil des politischen Strebens nach Elitenförderung und Ökonomisierung der Bildungslandschaft.
In nachfolgenden Ausführungen wollen wir die Ursachen und Auswirkungen einer Hochschulpolitik untersuchen, die nicht die bestmögliche Bildung für alle im Blick hat, sondern Privilegien von Bildungs- und Einkommenseliten weiter befördern möchte.
Das nationale Stipendienprogramm reiht sich nahtlos in die Logik vorangegangener Beschlüsse und bestehender Ungerechtigkeiten wie der Bologna-Reform, der Exzellenzinitiative, der Einführung von Studiengebühren und des achtstufiges Gymnasium ein. Bevor wir versuchen, diese These zu verifizieren, wollen wir uns zunächst eingehender der Zielsetzung und dem Inhalt des nationalen Stipendienprogramms widmen.
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