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von Dariusch Klett *

Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis für die SPD im September 2009 wurde nach Gründen für die Schmach gesucht. Neben etlichen weiteren Gründen wurde vor allem die Rente mit 67 hervorgehoben. Konsens scheint es zu sein, sowohl bei den BefürworterInnen als auch bei den GegnerInnen der Rente mit 67, dass sie mitverantwortlich für die Wahlniederlage ist.

Das ganze lässt sich auch mit Zahlen untermauern: 70 % der Gesamtbevölkerung und sogar 80 % unter den SPD-WählerInnen (Emnid für N24) lehnen die Rente mit 67 ab. Bei den BefürworterInnen gibt es meist zwei Ansichten: die einen behaupten einfach sie sei schlecht kommuniziert worden die andern sagen ganz offen und ehrlich die SPD muss auch „unangenehme“ Entscheidungen gegen den Willen der Partei und gegen den Willen vieler SPD-WählerInnen durchsetzen.

Die Argumentation der BefürworterInnen der Rente mit 67 ist trivial aber einleuchtend. Die Menschen werden älter, also müssen sie auch länger arbeiten. Das ganze wird dann noch garniert mit einem Schuss Generationengerechtigkeit.

Doch auch der beste Wahlkampfmanager aller Zeiten (für den wurde Müntefering bis zur letzten Bundestagswahl lange Zeit gehalten) hat Schwierigkeiten, den Menschen das zu verkaufen, was sie nicht möchten. Ich denke, die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung spürt, dass es in diesem Land immer ungerechter zugeht, und so waren viele WählerInnen enttäuscht von einer Partei, die das Wort sozial im Parteinamen hat, aber 11 Jahre lang es nicht geschafft hat eine passende Antwort auf die zunehmende (Alters-)Armut zu geben. Die Rente mit 67 ist keine Frage der Generationengerechtigkeit (s. Beitrag von Prof. Butterwegge), das kann man so oft wiederholen wie man möchte. Es geht um knallharte Verteilungsinteressen. Denn nur diejenigen, die sowieso schon eine niedrige Rente haben, spüren die Abschläge, die sie bekommen. Ein Multimillionär der von seinem Aktiendepot lebt, interessiert es nicht ob er ein paar Euro mehr oder weniger aus der Staatsrente bekommt oder nicht.

Wirtschaftlich ist es auch möglich, die Rente so zu organisieren, dass keine Kürzungen notwendig sind. Auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat dies wieder gezeigt (mehr dazu: „http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07405.pdf“). Alternative zur Lebensarbeitszeitverlängerung ist dabei keineswegs die pauschale Rentenbeitragserhöhung. Sondern die SPD muss ganz generell eine Antwort auf die Frage finden, wie man die staatliche Rente in Zukunft gerecht finanziert. Dazu gehört eben auch, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Die bisherigen Antworten wie z.B. Riesterrente und Rente mit 67 waren nicht zufrieden stellend. Die Frage der Zukunft wird auch bei der Rente sein, wie man erreichen kann, dass die hohen Kapitaleinkünfte auch zur Finanzierung der Rente einen Teil beitragen und ob man es schaffen kann, dass Selbständige, Beamte, ArbeiterInnen, Angestellte und PolitikerInnen bei ähnlichen Einkommen auch ähnliche Rentenansprüche haben?

Reichtum ist in unserer Gesellschaft genügend da, in den letzten Jahrzehnten ist trotz des demographischen Wandels die Wirtschaft stetig gewachsen. Man muss nur den politischen Willen zeigen und die nötigen Dinge anpacken.

Zurzeit scheint auch bei den Oberen im Willy-Brandt-Haus ein Umdenken statt zu finden. Leider zu spät, um es umzusetzen, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Renteneintrittserhöhung auf 67 Jahre nichts anderes als eine Rentenkürzung ist, wenn nur 24 % der 60 bis 64 Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Laut Parteispitze soll erst im Jahr 2015 geprüft werden ob es mehr als 50 % geworden sind.

Es klingt nicht nur wie ein fauler Kompromiss sondern es ist auch einer. Denn anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die umlagefinanzierte Rente zukunftsfest gestalten kann, klingt der Beschluss eher wie Valium für die Basis. Das ganze ist umso verlogener, als dass Sigmar Gabriel bei seiner Kandidatur dafür geworben hat, die Basis besser einzubinden, und bei dem ersten wirklich kritischen Thema wird offensichtlich die Basis nicht mit einbezogen. Sigmar Gabriel soll laut Medienberichten sogar versucht haben, eine Abstimmung auf dem Bundesparteitag Ende September 2010 zu verhindern. Wenn die SPD sich erneuern möchte, dann sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Rente mit 67 rückgängig gemacht wird und überlegen, wie eine gerechte Finanzierung der Rente aussehen könnte.

* Der Autor ist Vorsitzender der Juso-AG Esslingen (Baden-Württemberg) und Redaktionsmitglied der Verbandszeitung "kontra" der Jusos Baden-Württemberg