Landshut, 07.03.2010

Die niederbayerischen Jusos haben sich bei ihrer Bezirkskonferenz am Samstag in Landshut mit den Beschäftigten des Vilsbiburger Autozulieferes Dräxlmeier solidarisiert und in einer Resolution die Geschäftsleitung aufgefordert, mit dem Betriebsrat über eine neue Betriebsvereinbarung zur Fortführung der Kurzarbeit zu verhandeln.

Zeitgleich zur Juso-Bezirkskonferenz im Gasthof „Zur Insel“ fand nur wenige Kilometer entfernt auf dem Vilsbiburger Stadtplatz eine Protestkundgebung der Beschäftigten von Dräxlmeier statt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung des Automobilzulieferers die Vereinbarung über Kurzarbeit mit Wirkung zum 31. März aufgekündigt hat und nun einen massiven Stellenabbau plant. „Die SPD hat mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Kurzarbeit in ihrer Regierungszeit ein hervorragendes Instrument geschaffen, mit dem die Unternehmen durch eine hochflexible Arbeitszeitgestaltung gut in der Lage sind, durch die bestehende Wirtschaftskrise zu gelangen“, sagte der Landshuter Juso-Chef Daniel König auf der Bezirkskonferenz. „Die jetzige Entscheidung der Dräxlmeier-Geschäftsleitung ist daher weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Unsere Gedanken sind heute bei allen Dräxlmeier-Beschäftigten, die in Vilsbiburg öffentlich auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen“, so König weiter. Das Votum für die Solidaritätsadresse der Jusos an die DemonstrantInnen in Vilsbiburg erging einstimmig.

„Gekaufte Bildung – Wie Wirtschaftsinteressen unser Bildungssystem beeinflussen“ so lautete das Motto der diesjährigen Bezirkskonferenz. Dazu hatten sich die Jusos einen hochkarätigen Referenten aus Berlin besorgt – Dr. Roman Jaich, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Gewerkschaften IG Metall und ver.di in Fragen der beruflichen Bildung. Jaich ging dabei auf alle Bereiche der Bildungspolitik ein und zeigte auf, wie sehr die Interessen der Wirtschaft bereits auf unterschiedlichste Weise Eingang in die Ausgestaltung unseres Bildungswesens von der Grundschule bis zur Hochschule gefunden hätten. Es gelte, diese verhängnisvolle Entwicklung zu thematisieren und aufzuhalten.

Vieles von dem, was Dr. Roman Jaich ansprach, fand sich anschließend auch im Diskussionspapier des Juso-Bezirksvorstandes „Für eine soziale und demokratische Hochschule“, welches einstimmig beschlossen und an die Juso-Landeskonferenz weitergeleitet wurde. In dem Papier heißt es: „Die Erhebung von Studiengebühren ist letztlich ein Resultat der Auffassung, wonach die Hochschule ähnlich einem Unternehmen ein Ort sein soll, an dem Studierende als KundInnen Bildung nachfragen. Wie aber kommt es, dass der gesellschaftliche Anspruch nach einer möglichst vielen Menschen zugänglichen, breiten und qualitativ hochwertigen Bildung zugunsten einer betriebswirtschaftlichen und elitären Ausrichtung des Studiums geopfert wird? Gern verwendete Schlagwörter sind hierbei: Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung, Exzellenz, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Genau daran orientiert sich das Leitbild der ‚unternehmerischen Hochschule‘. Denn gerade in der Diskussion um Studiengebühren sind die Argumente der StudiengebührenbefürworterInnen ohne diese Begriffe nicht denkbar.

Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist nicht zuletzt die seit den 80er Jahren zunehmend hegemoniale Stellung des Neoliberalismus im wirtschafts- und sozialpolitischen Denken und Handeln. Angestoßen durch den ‚Thatcherism‘ in Großbritannien und die ‚Reagenomics‘ in den USA, wurde auch in der Bundesrepublik der Ruf nach einem deregulierenden, schlanken Staat zum Mantra. Durch geschickte jahrelange Lobbyarbeit ist diese Ideologie mittlerweile allgegenwärtig – auch in der Hochschule. Im deutschen Hochschulwesen fungieren hierbei die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) als bestimmende Meinungsmacher, die ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit großem finanziellen Aufwand die öffentliche und politische Meinung beeinflussen.“

Die Jusos Niederbayern forderten bei ihrer Bezirkskonferenz einstimmig die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Diese belasteten viele Studierende zusätzlich und hielten potentielle Studierende vom Studium ab. Besonders betroffen seien Jugendliche und junge Erwachsene aus finanziell schwächerem Hause. Studiengebühren wirkten sozial selektiv und widersprächen in gravierender Weise dem jungsozialistischen Grundsatz: „kostenlose Bildung für alle!“, so die JungsozialistInnen in ihrer Argumentation. Weiter wurde die Abschaffung des des Bachelor/Master-Systems in der derzeitigen Form gefordert.Der vor 10 Jahren initiierte Bologna-Prozess sei eine gewollte Entfernung vom Ideal nach einem selbstbestimmten Studium und einer freien Lehre. Verschulung und Verbetriebswirtschaftlichung des Studiums seien damit die Folge.

Die Struktur der Hochschulen sei hierarchisch und undemokratisch. Studierende würden an Entscheidungen über Lehre und Forschung nicht beteiligt. Aus diesem Grund träten die Jusos Niederbayern für die Abschaffung der Hochschulräte, die Einführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern und die viertelparitätische Besetzung aller Hochschulgremien (ProfessorInnen, akademische MitarbeiterInnen, Studierende und nichtakademische Angestellte) ein. Zur adäquaten Finanzierung des Studiums sei ein elternunabhängiges BaföG unabdingbar, so die Jusos.

Bei den nachfolgenden Wahlen wurde der bisherige Bezirksvorsitzende Martin Oswald mit 73,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der 25-jährige studiert in Regensburg und gehört dort zu den führenden Köpfen des Bildungsstreiks und der Besetzung der Uni Regensburg. Dem Bezirksvorstand gehören außerdem 17 weitere Jusos als stellvertretende Vorsitzende an: Katja Ertl, Antonia Biller, Julia Niemann und Manuel Dull aus Deggendorf, Thomas Asböck, Christian Haas und Florian Huber aus dem Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau, Marco Süß, Julia Wolf und Johanna Uekermann aus Straubing, Thomas Saatberger und Florian Emberger aus Landshut, Katja Reitmaier, Simone Wieland und Claudia Roßgotterer aus Passau, sowie Nadine Becker und Oswalds Amtsvorgänger Michael Adam aus Regen.