Jusos Niederbayern: „Klares Nein zu Rüstungsexporten!“

Veröffentlicht am 10.07.2011 in Allgemein

Auf der Sitzung des Jusos Bezirksvorstandes am 8. Juli in Straubing standen neben einigen organisatorischen Dingen wie z. B. ein Seminar zum wissenschaftlichen Sozialismus sowie ein kommunalpolitisches Seminar auch tagespolitische Themen auf der Tagesordnung. Der Bezirksvorstand begrüßt das eindeutige Votum des SPD Landesparteitags in Germering zum Wahlrecht für Vermögenssteuerzahler, dass überdeutlich abgelehnt wurde. „Solch eine Privilegierung der Vermögenden sei alles andere als tragbar“ so Tom Asböck, der Delegierter zum Landesparteitag war. Insgesamt sei man mit dem Parteitag ganz zufrieden, da auch einige Jusos den Sprung in den Landesvorstand geschafft haben. Auch das der Parteitag der frage Mitbestimmung von Nichtmitgliedern bei Kandidatennominierungen sehr kritische gegenüber stehe und dies abgelehnt habe sei positiv.

Peter Stranninger, der als Gast des Bezirksvorstandes anwesend war stellte die anstehende Problematik der Schulsprengeleinteilung dar. Es sei nun bitter nötig mit den jeweiligen Kommunalpolitikern dies Problematik aufzugreifen um so für Schüler und Eltern die besten Lösungen zu finden. Auch sei das Konzept der Gemeinschaftsschule, dass von der Bayern SPD entwickelt wurde die eindeutig bessere Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem und müsse perspektivisch umgesetzt werden. Hier haben die Jusos Bayern die SPD eindeutig auf den richtigen Kurs gebracht so der eindeutige Tenor.

Im Weiteren Verlauf der Sitzung wurde der geplante Verkauf deutscher Panzer nach Saudi Arabien und die Informationspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Klar sei jedoch, dass es auch unter Rot-Grün entsprechende Rüstungsexporte gegeben habe, deswegen fordere man ein Verbot von Rüstungsexporten. „Gewalt löse keine Probleme, sondern schaffe immer neue“, so die Jusos.

 
 

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