AfA-Rentenkonferenz in Plattling – Denkanstoß von „Unten“ – Brisante Themen
P l a t t l i n g . (hk) Unter dem Motto „Die solidarische Altersvorsorge stärken – Altersarmut verhindern“ hatte die niederbayerische SPD-Organisation „AfA“ (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Mitglieder und Amtsträger nach Plattling in das Hotel „Zur Isar“ zu einer so genannten Rentenkonferenz eingeladen. Zur Debatte und Verabschiedung stand eine Resolution zur Rentenpolitik, gerichtet an den SPD-Bundesparteitag und an die SPD-Landesgruppe Bayern.
Die aus allen Regionen Bayerns angereisten Mitglieder und Funktionsträger konnten zu dieser Thematik mit dem stellvertretenden niederbayerischen Juso-Vorsitzenden Thomas Asböck, dem Rentenexperten und AfA-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Harald Unfried und mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthl, der gleichzeitig auch bayerischer Landesvorsitzender der AfA ist, diskutieren.
Nach der Begrüßung durch die stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende Niederbayern, Irene Ilgmeier, gab diese im Anschluss eine kurze Einführung in die Thematik und stellte dann Harald Unfried, Thomas Asböck und den MdB Klaus Barthl als Diskussionspartner der Versammlung vor. Mit welchen Maßnahmen kann auch zukünftig für alle Menschen eine auskömmliche Rente garantiert und die Altersarmut verhindert werden? Das war die Frage, an der sich im Parteienspektrum die Geister scheiden. Wie kann der Generationenvertrag angesichts eines zunehmenden Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft auch zukünftig finanziert werden und wie könnte ein alternatives Rentensystem aussehen, das alle Einkunftsarten in die Finanzierung einbezieht? Auch darüber wurde besonders mit dem Rentenexperten Unfried debattiert.
Ziel der Zusammenkunft war es, eine Resolution abzusegnen, die als Denkanstoß von „Unten“ den Oberen des SPD-Bundesparteitags und der Landesgruppe Bayern als offizielles AfA-Papier zur Thematik zugestellt werden soll. In der fast zwei DIN-A-4-Seiten umfassenden Resolution heißt es unter anderem nach einer vorherigen Analyse der Ursachen für die heutigen maroden Zustände der Rententräger: Wir Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass Altersarmut wieder zu einem Massenphänomen in unserer Gesellschaft wird. Denn es ist eine der großen zivilisatorischen Leistungen des solidarischen und umlagefinanzierten Rentensystems, die Altersarmut weitgehend zurückgedrängt zu haben.
Thema „Altersarmut“
Die Reichtums- und Armutsberichte der Bundesregierung belegen, dass das Risiko von Altersarmut bislang unterdurchschnittlich stark ausgeprägt ist. Doch die derzeit vergleichsweise günstige Einkommenssituation im Alter beruht auf den von Arbeitslosigkeit wenig betroffenen Jahrgängen, deren Haupterwerbszeit von den 50er bis in die 80er Jahre reichte. Da es schon seit Jahren für weite Teile der arbeitenden Bevölkerung diese Kontinuität der Beschäftigung zu tarifgerechten Löhnen und Gehältern nicht mehr gibt, Arbeitslosigkeit, Minilöhne und schlechter bezahlte Leiharbeit mehr und mehr um sich greifen und ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn nicht existiert, ist eine kommende Altersarmut wegen der vorgenannten Verhältnisse vorprogrammiert.
Eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung stellt deshalb einen fundamentalen gesellschaftlichen Fortschritt dar, hieß es weiter im Vorspann der Resolution. Weiter wurde argumentiert, dass die Rentenpolitik sich vorrangig daran messen lassen müsse, ob sie diesen Fortschritt bewahre. Das gelte erst recht vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, die die elementaren Risiken privater kapitalgedeckter Altersvorsorgemodelle offengelegt habe.
Harald Unfried konnte anhand von statistischem Zahlenmaterial über Jahrzehnte rückwirkend und bis in die heutige Zeit reichend nachweisen, dass es nicht der allen angstmachende demographische Faktor ist der bewirkt, dass die jetzige und zukünftige Generation rationalisierungsbedingt mit immer weniger Arbeitnehmern immer mehr Rentner finanzieren muss. Unfried konnte belegen – und das scheint der springende Punkt der Gesamtthematik zu sein –, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland schon lange nicht mehr mit der Produktivitätsentwicklung mithalten.
Im Klartext heiße das, so der Rentenexperte, wäre die Lohnentwicklung an die Produktivitätssteigerung gekoppelt, dann wären auch die immer weniger prognostizierten Arbeitnehmer, die für immer mehr Rentner aufkommen müssten, in der Lage, diese so zu finanzieren, dass der jetzige Lebensstandard beibehalten werden könne. In der Fünf- Punkte-Resolution wurde deshalb neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes die Rückkehr zur produktivitätsorientierten Lohnpolitik bereits im ersten Punkt gefordert. Weitere Forderungen waren die Rückkehr zur lebensstandardsichernden gesetzlichen Rentenversicherung, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren ohne Abschläge. Gefordert wurde weiter die Schaffung flexibler Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand mit der Möglichkeit des Bezugs von Teilrenten mit Hinzuverdiensten.
Freiwillig weiterarbeiten
Erlaubt werden solle auch umgekehrt, dass ältere Menschen, die freiwillig weiterarbeiten wollen, das auch dürfen. Der Generationenvertrag müsse erneuert und umgebaut werden. Dazu gehöre, dass die gesetzliche Rentenversicherung längerfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung werden müsse, der alle Erwerbstätigen angehören müssten. Vertrauensschutz für bestehende Sicherungssysteme seien dabei Voraussetzung. Festgestellt wurde auch in der Resolution, dass es bei der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben müsse und dass der Umbauprozess nach einem Stichtag wohl zwei Generationen dauern werde. Zwei Stunden lang wurden diese Fundamentalfragen diskutiert, bis die Resolution auch im Namen der Jusos mit einigen kleinen Änderungen verabschiedet wurde.
(© Bericht: Donau-Anzeiger, Deggendorf, 15.07.2011)
