Am vergangenen Samstag trafen sich die Jusos Niederbayern zu einer Bezirksvorstandssitzung im Gasthaus „Königlich Bayrisch“ in Passau. Dabei diskutierten sie unter anderem das desolate Abschneiden der SPD bei der Europawahl und die Themensetzung für die anstehende Bundestagswahl.

„Das Ergebnis der SPD und insbesondere der BayernSPD bei der Europawahl ist katastrophal aber nicht verwunderlich. Die SPD hat ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD verspielt unumstößlich das Vertrauen der WählerInnen, wenn sie soziale Gerechtigkeit zwar in Wahlprogramme hinein schreibt, diese sich jedoch nicht im Regierungshandeln findet,“, so der Bezirksvorsitzende Martin Oswald.

Vor allem von der BayernSPD erwarten die niederbayerischen Jusos, dass sie sich für einen klaren sozialen Kurs einsetzt.

„Angriffe auf den politischen Gegner reichen eben nicht aus um Wahlen zu gewinnen“, meinte der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck, „vielmehr muss sich die SPD durch inhaltliche Konzepte vom bürgerlichen Lager abgrenzen.“

Dies sei die Lehre aus der Europawahl. Im Bundestagswahlkampf müsse die SPD wieder deutlich an Glaubwürdigkeit gewinnen, indem sie sich wieder stärker an die lohnabhängig Beschäftigten wendet.

„Die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind richtig. Nun ist wichtig, dass die SPD den WählerInnen deutlich macht, dass sie gewillt ist diese nach der Wahl auch tatsächlich umzusetzen“, ergänzte Oswald.

Die Jusos wollen ihren Wahlkampf an Themen ausrichten, die besonders für Jugendliche von Relevanz sind. „Wir müssen klar machen, dass mit uns und auch mit der SPD kein Ausstieg aus dem Atomausstieg zu machen ist, dass Bildung für alle kostenlos sein muss und dass Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden müssen. Mit u.a. diesen Themen und Positionen wollen wir glaubhaft in den Wahlkampf ziehen,“ so die Juso-Vertreterin im SPD-Bezirksvorstand Katja Reitmaier.

Ergänzend meinte der Bundestagskandidat Michael Adam: „Wenn eine Partei wie die FDP den Menschen weiß machen will, Steuersenkungen wären das Allheilmittel für alle Probleme, so muss aufgezeigt werden, dass das Gegenteil der Fall ist. Wer in Krisenzeiten die Steuern senken will und gleichzeitig eine Schuldenbremse unterstützt, kann nicht anders als auf der Ausgabenseite zu sparen. Steuersenkungen würden drastische Kürzungen im sozialen Bereich, insb. bei der Rente, der Bildung und der Gesundheitsversorgung zur Folge haben.“