Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Jusos Niederbayern Daniel König

Am Freitag den 28.9 hat der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass dies von den SPD Gremien mit großer Mehrheit mitgetragen wird. Letztlich entscheidend werden jedoch die Inhalte mit denen die Sozialdemokratie in den Wahlkampf 2013 zieht sein. Hier erwarte ich, dass im neuen Rentenkonzept der SPD beispielsweise das Rentenniveau auf über 50 % stabilisiert wird und eine Abkehr von der Rente mit 67 stattfindet. Nur so kann eine lebensstandardsichernde Rente gewährleistet werden.

Im Weiteren sind hier exemplarisch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Abschaffung der Abgeltungssteuer zu Gunsten einer synthetischen Besteuerung von Kapitalerträgen, die Beschränkung der Leiharbeit und die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zu nennen. Auch ist klar, dass nur über eine deutlich stärkere Regulierung der Finanzmärkte der Primat der Politik wieder hergestellt werden kann.

In der Frage der Euro-Krise gilt es Alternativen zur orientierungslosen Politik der amtierenden Bundesregierung aufzuzeigen. Hier könnten die Vorschläge des französischen Präsidenten Hollande oder von Ökonomen wie Gustav Horn oder Paul Krugman als Anregung dienen. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Probleme der Eurozone durch die massiven außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion und nicht durch ausufernde Staatsschulden bedingt werden.

Eines ist jedoch klar: Eine Beteiligung der SPD Parteibasis bei der Auswahl eines geeigneten Kanzlerkandidaten wäre sehr wünschenswert gewesen. Eine Entscheidung, die letztlich im Hinterzimmer gefällt wird ist wohl alles andere als transparent. Es bleibt nun die Forderung zu formulieren, dass die Basis, wenn schon nicht bei der Kanzlerkandidatenauswahl doch bei der Formulierung des Regierungsprogramms miteinbezogen wird. Das Ende des TOP-Down Prinzips wurde auf dem Parteitag in Dresden 2009 versprochen. Hier gilt es nun Wort zu halten damit die Sozialdemokratie für unser Land wie Europa den anstehenden Bundestagswahlkampf erfolgreich bestreiten kann. Nur eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und endlich der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegensteuert kann die richtige sein.