Jungsozialist_innen im Dialog mit SPD-Listenkandidat Udo Egleder
PRESSEMITTEILUNG, 19.06.2013
Dingolfing. „Dein Leben“ lautet das Motto der Jugendkampagne der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) zur Landtagswahl 2013 und die Schwerpunkte „Bildung“ sowie „Teilhabe“ standen bei einem ersten vor-Ort-Gespräch der Jusos Niederbayern zur Kampagne am vergangenen Samstag im Dingolfinger Café Central im Mittelpunkt. Als Experten holte sich der Bezirksvorstand der Jusos Niederbayern den örtlichen Stadt- und Kreisrat Udo Egleder, der im Dialog die jugend- und bildungspolitischen Positionen des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV) sowie des Bayerischer Lehrerinnenverbandes (BLLV) formulierte.
Egleder, der in den 1970er und 80er-Jahren selbst der Arbeitsgemeinschaft der JugnsozialistInnen angehörte, kandidiert für die SPD als Listenkandidat bei der Landtagswahl am 15. September und war von 1993 bis 2003 und im Jahr 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. „Die Kampagne wird zeigen, wie wir uns gutes Leben, gute Arbeit, gute Freizeit für jungen Menschen in Bayern vorstellen“, erklärte Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber zum Titel „Dein Leben“. Dazu gehöre eine flächendeckende Versorgung Niederbayerns mit Bildungseinrichtungen. Diese sei derzeit jedoch nicht gegeben, da im Landkreis Dingolfing-Landau nach wie vor eine berufliche Oberstufe (Fach- und Berufsoberschule) fehle. „Während zahlreiche Schülerinnen und Schüler in die Nachbarlandkreise pendeln, muss der Landkreis Dingolfing-Landau Gastschulbeiträge entrichten“, erklärte Udo Egleder. Durch die Einsparung der Gastschulbeiträge könne man innerhalb von zehn Jahren einen Neubau finanzieren. „Hinzu kommt, dass andere Fachoberschulen bereits aus allen Nähten platzen, wie in Pfarrkirchen, wo Container hinzugezogen wurden“, ergänzte stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender Tobias Hartl aus Postmünster.
Langfristig müsse jedoch der gesamte Bildungssektor umstrukturiert werden. „Die Mittelschul-Initiative der Staatsregierung ist gescheitert“, erklärte Udo Egleder. Die sei ein weiterer Anlass, der die SPD-Forderung nach Einführung einer Gemeinschaftsschule in Bayern begründe. Die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit längerer gemeinsamer Schulzeit ist zudem eine Maßnahme der Standortsicherung wohnortnaher Schulen. „Die ländlichen Schulstandorte im Landkreis sind nahezu alle in ihrer Existenz bedroht“, betonte Juso-Vorsitzender Florian Huber. In einem Gemeinschaftsschulsystem hätten auch ländliche Kommunen wieder die Möglichkeit, eine zukunftssichere Schulstandortpolitik zu betreiben. Eine Gemeinschaftsschule führe auch zu mehr Chancengleichheit Bildungssystem. „Beim Übertrittsverhalten auf weiterführende Schulen ist Niederbayern immer noch hinten dran“, so Huber.
Landespolitische Erfolge konnte Udo Egleder im Engagement für den Ausbau der Schulsozialarbeit verbuchen. Zwar sei dies inzwischen ein öffentlich anerkanntes Thema, jedoch sind ist das sozialpädagogische Personal bei den Kommunen angesiedelt. „Für reichere Kommunen ist das kein Problem“, so Egleder, „für schwächere jeoch eine schwer zu schulternde Aufgabe“. Die Schulsozialpädagogen müssten deshalb bei staatlichen Lehrpersonal angesiedelt sein.
Einen weiteren Blick warfen die niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Dialog mit Udo Egleder auch auf die außerschulischen Bildungsträger. Dazu zählt insbesondere der Sport. Nach Ansicht der Jusos werden hier die Defizite des Freitstaats Bayern gegenüber anderen Bundesländern deutlich. „In Bayern gibt es nach wie vor kein Bildungsurlaubsgesetz“, kritisierte Egleder. Im Gegensatz zu den anderen deutschen Bundesländern haben bayerische Beschäftigte keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub, obwohl sich die Bundesrepublik 1974 im Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation völkerrrechtlich verpflichtet hat, einen bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. Ein neu zu schaffendes Weiterbildungsgesetz, ähnlich dem „Jugenleitersonderurlaub“, soll nach Ansicht der Jusos für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Auch die Mobilität in der Region sei für junge Menschen von existenzieller Bedeutung. Im Sinne besserer Mobilität und einer besseren Flughafenanbindung ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstecke Plattling-Landshut unausweichlich. „Der zentrale ICE-Knotenpunkt Plattling muss an die Flughafenregion gut angebunden sein“, so stellvertretender Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck. Udo Egleder ist sich sicher, dass die Region in dieser Angelegenheit unter einem SPD-Bundesverkehrsminister Florian Pronold weitaus zuversichtlicher sein kann. Die Bevölkerung müsse jedoch beim Lärmschutz rechtzeitig eingebunden werden.
Unterstützung erhalten die Jusos von Udo Egleder bei der Forderung nach einer vollständigen Erstattung der Schulwegkosten, weil Eltern von Oberstufenschülern immer noch einen jährlichen Eigenanteil von 420,00 Euro leisten müssen. „Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Valeria Silva Gomez. Auch die öffentliche Einnahmeseite werde von den Jusos in der SPD nicht vernachlässigt. Durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer hätte die öffentliche Hand wieder deutlich mehr Investitionsspielraum als bisher.
Die Wertschätzung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung muss nach Ansicht der Jungsozialisten im Freistaat einen viel höheren Stellenwert bekommen. Udo Egleder erklärte, dass es in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe gelingen könne, vor Ort passende Modelle zu finden. So müsse beispielsweise die Kooperation von Regelschulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen verstärkt werden, damit Schülerinnen und Schüler auch Erfahrungswerte in Fördereinrichtungen sammeln. Im Umkehrschluss müssen die Förderschulen zu „Inklusiven Schulen“ erhoben werden, um Gleichwertigkeit mit Regelschulen herzustellen. „Beide Einrichtungen haben Vorteile, die miteinander verbunden werden müssen“, forderte Egleder.
Als positives Beispiel für die Teilhabe junger Menschen im öffentlichen Leben nannte Udo Egleder den von Landrat Heinrich Trapp ins Leben gerufenen Jugendkreistag im Landkreis Dingolfing-Landau. „Die politische Mitbestimmung junger Menschen kann jedoch nur durch eine gesetzlche Verankerung gesichert werden“, ergänzte Florian Huber. Egleder unterstützt deshalb auch die Forderung der Jusos nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Angesichts der Proteste in Istanbul bekundeten die Vorstandsmitglieder der Jusos Niederbayern und Udo Egleder ihre Solidarität mit der dortigen jungen Bevölkerung und mahnten die Einhaltung der Grundrechte an. „Die Polizeigewalt mit Wasserwerfen und Tränengas hat zu einer Ausweitung der Proteste geführt“, erwähnte Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber. Auch in der Bundesrepublik habe die Öffentlichkeit, wie kürzlich bei der „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt, Erfahrungen mit Polizeigewalt und mutmaßlichen Ermessensüberschreitungen gemacht. Stabilität und Wohlstand in der Türkei sind nach Ansicht der Jusos am besten durch die Einhaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet. „Die gesellschaftliche Modernisierung der Türkei darf nicht durch die Regierung in Frage gestellt werden“, ergänzte die Sprecherin der Jusos Dingolfing-Landau Ilayda Arslan. „Nachdem wir mit Udo Egleder unsere Positionen zu Jugend, Bildung und Teilhabe für die Region konkretisieren konnten, werden wir uns in den kommenden Wochen mit dem Thema Arbeit und Ausbildung auseinandersetzen“, kündigte Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber an.
