Jusos Landshut

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Wir haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem!

Bundespolitik

Anlässlich der Debatte um mögliche Steuersenkungspläne / Ausgabenkürzungspläne der Bundesregierung erklären die niederbayrischen Jusos:

"Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich sind kein geeignetes Mittel zur Haushaltssanierung. Eine Umverteilung von Gesellschaftsteilen, die jahrelang benachteiligt wurden, hin zu GutverdienerInnen lehnen wir strikt ab."

„Die Regierung zeigt nun endgültig ihr hässliches Gesicht. Alle Befürchtungen, die wir am Wahlabend im September 09 hatten, scheinen Realität zu werden. Nachdem Schwarz-Gelb in NRW versagt hat, scheint die Bundesregierung endlich ihre Pläne für die endgültige Abschaffung des Solidarprinzips und des Sozialstaats umzusetzen“, so Martin Oswald, Vorsitzender der Jusos Niederbayern. „Angela Merkels frühere Bekenntnisse zum Sozialstaatsprinzip werden nun endgültig über Bord geworfen. Die Irrfahrt der Merkel hat ein Ende, der Kurs ist wieder klar. Steuermann Westerwelle schlägt hart Steuerbord an, die Kanzlerin an der Pauke. Und die eh schon für wenig Geld arbeitenden ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und die jungen Menschen sitzen an den Rudern, die Peitsche im Nacken.“

Wir JungsozialistInnen fordern ein alternatives, solidarisches und zukunftsorientiertes Konzept zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Finanzierung des Sozialstaats.

Oswald weiter: „Es wird Zeit, endlich diejenigen in die Pflicht zu nehmen die trotz Krisen und Turbulenzen wieder am Kasinotisch sitzen. Die Aussage der Kanzlerin, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ist eine Verhöhnung der Menschen im Land, die seit Jahren entweder durch Lohnverzicht oder Hungerlöhne den Wohlstand des Landes hart erarbeitet haben.“

"Wir verlangen von der Bundesregierung, die Steuern für Gutverdienende und Wohlhabende zu erhöhen und damit für bessere Staatseinnahmen und mehr Investitions- und Interventionsmöglichkeiten zu sorgen. Es gibt genug Spielräume für mögliche Steuererhöhungen, die eine gerechtere Lastenverteilung ermöglichen würden. So muss z.B. endlich über eine Vermögenssteuer, einer Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden. Steuerschlupflöcher sind darüber hinaus endlich zu schließen, Bildungsgebühren abzuschaffen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen! Wer heute nicht die Grundlage für eine sichere Finanzausstattung des Staats legt, spielt mit der Zukunft der nächsten Generationen. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem!“ so der stellv. Juso-Landesvorsitzende, Thomas Asböck.

 

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