SPD-Netzwerker: Feiern, bis der Wähler kommt

Veröffentlicht am 22.02.2010 in Bundespolitik

Netzwerker Steinbrück und Heil: angepasst und willfährig gegenüber der Parteispitze (© dpa)

Korken knallen bei den SPD-Netzwerkern - der parteiinterne Zirkel begeht das zehnjährige Jubiläum seines Zentralorgans "Berliner Republik". Doch leider ist Party machen das einzige, was diese Polit-Yuppies können: Mit ihrer ideenlosen Anti-Wohlfahrtsstaat-Rhetorik haben sie treue Wähler vergrault.

Wohin es mit der SPD künftig gehen könnte, deutet sich bei den sogenannten Netzwerkern in der SPD an. Das "Netzwerk junger Abgeordneter Berlin" - wie es offiziell heißt - ist die dritte, jüngste und derzeit kleinste fraktionelle Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr zentrales Debattenorgan, die Zeitschrift "Berliner Republik", feiert in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum.

(Quelle: SPIEGEL ONLINE, 19.02.2010, Von Franz Walter)

Offiziell gegründet wurde das Netzwerk im Januar 1999, als mehrere junge Abgeordnete nach dem stattlichen Wahlsieg der SPD 1998 in das Parlament zogen, sich aber weder bei der "Parlamentarischen Linken" noch beim eher rechten "Seeheimer Kreis" gut aufgehoben fühlten. Beide wirkten auf die Newcomer wie Traditionskompanien der achtziger Jahre, mit festgezurrten Strukturen und zu Konventionen geronnenen Ritualen.

Auffällig waren bei diesem Fraktionsflügel einige charakteristische Züge. Vor allem der Kern der Gründergruppe hatte das Licht der Welt in den sechziger Jahren erblickt. Die politisch einflussreiche Vorgängergeneration der Schröders, Scharpings, Lafontaines, die als "Enkel" oder zuweilen auch als "68er" firmierten, entstammten nahezu durchweg den vierziger Geburtsjahrgängen. Das große Defizit der SPD war und blieb das Jahrzehnt dazwischen, die fünfziger Jahre, in dem die Ministerpräsidenten der CDU und vor allem die Zugehörigen der ersten Grünen-Generation geboren worden waren.

Mit der Kohorte Schröder/Scharping war in erster Generation und oft über einen mühseligen zweiten Bildungsweg die Akademisierung in die SPD hineingedrungen. Mit den Netzwerkern verfestigte sich die akademische Dominanz zumindest unter den Mandatsträgern der Partei. Das Gros der Netzwerker hatte Eltern, die bereits über einen akademischen Grad verfügten. Die Netzwerker selbst hatten zu über 90 Prozent das Abitur und ein Hochschulstudium hinter sich gebracht; nicht ganz wenige trugen den Doktortitel. Und markant für diese neue Generation und Gruppe in der SPD war, dass eine große Anzahl gleich nach dem Studium, ohne weitere Berufserfahrung, den Sprung in den Bundestag schaffte, früh und ohne gesicherten Rückzugsraum die Karriere als Berufspolitiker startete. Ihre existentielle Abhängigkeit von der Politik, vom Erfolg ihrer Partei war evident. Darin mochte einer der Gründe liegen, warum Netzwerker den Beobachtern des Berliner Politikbetriebs als angepasst und willfährig gegenüber ihrer Fraktions- und Parteileitung erschienen.

Beträchtliche Berater- und Expertengläubigkeit

Gerade weil den jungen sozialdemokratischen Abgeordneten so etwas wie eine gewachsene gesellschaftliche Erdung fehlte, mussten sie den Bezug zur sozialen Umwelt über gezielte Vernetzungen erst herstellen, also dort Netzwerke konstruieren, wo die alte SPD noch Teil, Gestalter und Zentrum solcher lebensweltlicher Geflechte war. Aber die eher artifizielle Vernetzungsabsicht reichte nicht sehr weit. Die Kontaktkreise der jungen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zentrierten sich im wesentlichen auf die Hauptstadt, auf das Regierungs-, Medien- und Lobbyistenviertel in Berlin. Von dort kamen die meisten Referenten auf Netzwerk-Veranstaltungen. Besonders eng kooperierte das Netzwerk mit Vertretern der zahlreichen Think Tanks und Beratungsfirmen, die sich in Berlin nach 1999 in üppiger Fülle neu angesiedelt hatten. Die Berater- und Expertengläubigkeit der berufsunerfahrenen Jungabgeordneten war in der Tat beträchtlich.

Über diese, oft geradezu kritiklose Affinität sickerten in den Jahren 2000 bis 2005 etliche der seinerzeit modischen, oft ganz oberflächlich rezipierten Versatzstücke eines Wirtschafts- und sozialpolitischen Privatisierungs-, Deregulierungs- und Individualisierungsnarrativs in das Vokabular und den Forderungskatalog der Netzwerker hinein. "Wir sollten wegkommen von einem Staat", tat etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende und Netzwerkerin Ute Vogt im Oktober 2003 in der "Süddeutschen Zeitung" kund, "der die Bürger rundum versorgen will".

Der Vorwurf der staatlichen Rundumversorgung und damit die Kritik am bisherigen sozialdemokratischen Wohlfahrtsverständnis galt bis Ende der neunziger Jahre noch als Alleinstellungsmerkmal des Neu - und Altliberalismus in FDP und CDU. Das Gros der Netzwerker in der SPD gebrauchte nun das gleiche Vokabular wie etwa Otto Graf Lambsdorff oder Kurt Biedenkopf und Lothar Späth in ihren früheren Attacken gegen die Sozialdemokratie. Wettbewerb, Liberalisierung, Bürokratieabbau, schlanker Staat, Studiengebühren, kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Einfordern von individueller Leistungsbereitschaft bei Androhung von Sozialkürzungen - das alles kam Netzwerkern unbekümmert und flott über die Lippen. Ihr Initiator und Anführer, Hubertus Heil, machte sich sogar für die sogenannte Kopfpauschale stark - das gesundheitspolitische Konzept von Union und Freidemokraten.

Unbefangener Umgang mit Unternehmern, Distanz zu Gewerkschaftern

Die Rhetorik der sozialdemokratischen Youngster hier, die Sozialrealität der früheren Kernanhänger dort - das waren nun zwei auseinanderfallende Lebenswelten. Geradezu bezeichnend war, dass in der gleichen Ausgabe der Zeitung, in der das Interview mit Frau Vogt erschien, mehrere Sozialreportagen folgten, die auf geradezu bedrückende Weise die neuen Ängste in den unteren Schichten vor den Sozialreformen der Bundesregierung dokumentierten. Übrigens fiel die SPD eine Woche später erstmals in der Geschichte des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen unter die 30-Prozent-Grenze.

Gewerkschaftliche Themen und Repräsentanten galten im Netzwerkbereich als out, als lästiger Anachronismus einer abgeschlossenen Epoche. Man sah jedenfalls kaum einmal Betriebsräte und Gewerkschaftsvorstände in den Zusammenkünften der nachwachsenden SPD-Elite. Schon habituell differierten diese beiden Segmente der früheren Arbeiterbewegung nunmehr erheblich. Auch formell gehörte jeder zweite Netzwerkabgeordnete keiner Gewerkschaft mehr an, was noch in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt schwer denkbar gewesen wäre.

Unbefangen gingen und gehen Netzwerker dagegen mit Vertretern aus dem Lager der Unternehmer um. Regelmäßig zu Wochenbeginn verschickt das Büro des Netzwerks per E-Mail an circa 2500 Sympathisanten und Zugehörige eine "Veranstaltungsübersicht". In den ersten Jahren trug die PDF-Datei noch den Titel "Partyplaner", weil ganz überwiegend auf Festivitäten und Büfetts hingewiesen wurde. Politische Positionen drangen in den seltensten Fällen über den Verteiler der Netzwerkzentrale herunter in die Republik.

Manifeste Antriebslosigkeit, keine Schärfe, kein Biss

Egal wie elend der Zustand der SPD auch war, wie verheerend die Niederlagen der Partei bei Wahlen ausfielen, wie leidenschaftlich sonst über die chronische Führungskrise der SPD debattiert wurde, die Internetkommunikation der jungen SPD-Volksvertreter konzentrierte sich allein darauf, ihre Adressaten auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, nicht zuletzt auf Konferenzen oder öffentliche Belustigungen der Versicherungs- und Energiekonzerne, der Tabakindustrie und Hausbesitzerverbände. Für die eigenen Partys, die in Berlin durchaus gerühmt werden, bedienen sich Netzwerker auch gerne der finanziellen Förderung dieser Unternehmen. Bislang ist nicht versucht worden, empirisch zu erhellen, inwieweit solche materiellen Zuwendungen Einfluss auf die politischen Positionen zur Folge hatten.

Was weiterhin bei den Netzwerkern irritierte, war ihre manifeste Antriebslosigkeit, ihr Mangel an Leidenschaft und Temperament. Spannung kam bei ihren Diskussionen nicht auf, keine Schärfe, kein Feuer, kein Biss. Sie rangen nicht um Positionen. Die Netzwerker pflegten auf solche Einsprüche hin zu replizieren, sie wären nun mal keine Ideologen. Aber das war es nicht. Man kann sich schließlich auch ganz unideologisch über programmatische Perspektiven auseinandersetzen. Gerade in unideologischer Zeiten kommt es auf Maßstäbe, Wertorientierungen und Prioritäten an, um dem eigenen Tun Struktur, Richtung und Norm zu geben.

Ein nebulöser Pragmatismus hatte sich stattdessen durchgesetzt und alle Ideenfindung paralysiert, da die jungen Sozialdemokraten partout nicht mehr mit der Traditionalität identifiziert werden mochten, der sie seit den neunziger Jahren mit so viel Anstrengungen entkommen sind. So gründete ein Teil der Netzwerker um den einige Jahre zuvor noch zutiefst fortschrittspessimistischen Chefredakteur der "Berliner Republik" den Think-Tank "Progressives Zentrum," bekannte sich fortan demonstrativ kess zur Progressivität. Die Entwicklung nach vorn wertete man nicht nur als unaufhaltsam, sondern als Schritt in die wünschenswerte Richtung. Der Fortschrittseifer der neuen Sozialdemokraten verschmolz mit der Entwicklung, wie sie sich real vollzog, denn nichts fürchtete man mehr als den Vorwurf, unzeitgemäß zu sein.

Der Text ist ein leicht gekürzter Auszug aus dem neuen Buch von Franz Walter: "Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie".

 

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