Pressemitteilung, 13.11.2010
Die Jusos Niederbayern kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen der bayerischen Landesregierung aufs Schärfste. Der ideologische Wahn eines ausgeglichenen Haushalts trifft die bayerische Bevölkerung in völlig unangemessener Weise.
Obzwar die Staatsregierung entgegen den ursprünglichen Plänen nun auf Kürzungen im Bildungsbereich weitestgehend verzichten will, so ist die Tatsache, dass gerade auch dort dennoch gekürzt werden soll, eine Frechheit. Die Beteuerungen, dass bessere Betreuungssituationen geschaffen würden, mehr LehrerInnen eingestellt würden, die Hochschulen gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet würden, waren nichts als dreiste Lügen und sind nach wie vor scheinheilige Absichtserklärungen. Die bayerische Staatsregierung hat bisher keine Schritte unternommen, um die selektive und unsoziale Bildungssituation in Bayern zu verbessern. Im Gegenteil, Kürzungen werden die Zukunft von Kindern und Jugendlichen weiter dramatisch verschlechtern.
Wir fordern daher den bayerischen Landtag dazu auf, sich auf die unsäglichen Kürzungsorgien nicht einzulassen und gegen einen entsprechenden Regierungsentwurf zu stimmen.
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