JUSOS BAYERN, PRESSMITTEILUNG, 13.07.2010:

Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:

„Wir Jusos haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Ideen der Landtagsfraktion in diesem Bereich Unsinn sind. Sie gehen an der Sache vorbei, lösen nicht die Probleme, für die sie gedacht sind, und sind einseitig auf Repression ausgelegt.

Auch wir Jusos bestreiten nicht, dass es junge wie auch ältere Menschen gibt, die nicht bewusst mit Alkohol umgehen können. Allerdings sind es immer weniger und keineswegs mehr junge Menschen, die dieses Problem haben. Die Landtagsfraktion aber wirft alle jungen Menschen in einen Topf und unterstellt pauschal, diese könnten nicht mit Alkohol umgehen und würden nach dessen Konsum kriminell. Das ist nicht akzeptabel.

Wer den Alkoholmissbrauch nicht nur bei jungen Menschen bekämpfen will, der darf nicht auf Prohibition, sondern der muss auf Prävention setzen. Auch die Erfahrungen in der Drogenpolitik zeigen, dass Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Dies gelingt wirksam nur durch Präventionspolitik. Dazu ist mehr Personal wie zum Beispiel Streetworkerinnen und Streetworker notwendig. Junge Menschen brauchen aber auch Freiräume, in denen sie sich ausprobieren und ausleben können. Diese muss eine verantwortliche Jugendpolitik schaffen.

Die Landtagsfraktion aber geht einen anderen Weg: Sie setzt darauf, nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie stellt sich dabei in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einseitig zu denen, die die Verdrängung junger Menschen wollen und Freiheitsrechte nur für sich selbst und ihren Lebensstil reklamieren. Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums lassen sich aber nur lösen, wenn die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden.

Die Landtagsfraktion schafft ein Profil der SPD als Partei, die junge Menschen nicht versteht und darauf damit reagiert, sie auszugrenzen und durch Verbote beschränken zu wollen. Der Akzeptanz der SPD unter jungen Menschen schadet sie damit massiv.“