Jusos Bayern fordern Unterstützung für Griechenland – Finanzmärkte müssen reguliert werden

Nach Einschätzung der Jusos Bayern hat die unverantwortliche Hinhaltetaktik der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer „Eisernen Kanzlerin“ in der Griechenland-Krise den Euro-Raum in seine bisher schwerste Krise gestürzt. „Ihre Weigerung, durch ein klares Bekenntnis zu Griechenland der Spekulation den Boden zu entziehen, hat erst dazu geführt, dass sich das Land an den Finanzmärkten nicht mehr aus eigener Kraft refinanzieren kann.

Damit nicht genug haben die Finanzmärkte – angestoßen von den Ratingagenturen, die durch ihre dubiosen Bewertungen bereits ein zentraler Auslöser der Finanzkrise waren – mittlerweile Portugal und Spanien als nächste Ziele der Spekulation ausgewählt“, erläutert der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees.

Wichtig sei nun, so Dees weiter, dass Deutschland seiner Verantwortung endlich gerecht werde und die Bürgschaften für Kredite an Griechenland zügig bewillige. Darüber hinaus brauche die Euro-Gruppe eine klare Strategie zur Unterstützung von Ländern wie Portugal und Spanien. „Sofort beendet werden muss die unsägliche Diskussion über den ‚Rauswurf‘ einzelner Länder aus der Währungsunion. Dies dürfe nicht zur Diskussion stehen“, so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Dominik Brütting.

Nicht zielführend seien nach Auffassung der Jusos Bayern auch die permanenten Forderungen nach verschärften Sparprogrammen, durch die sich Griechenland scheinbar von selbst aus der finanziellen Schieflage befreien könne. Überzogene Sparziele würden den griechischen Konsum nachhaltig schädigen und könnten so einen weiteren europäischen Lohndumpingwettbewerb auslösen, der den ganzen Euro-Raum in die Deflation führen würde.

Neben den notwendigen Sofortmaßnahmen müsse nun aber auch endlich die zu Grunde liegenden Ursachen erkannt und bekämpft werden. Die Jusos Bayern forderten daher eine ehrliche Diskussion über die makroökonomischen Grundlagen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit vieler Euro-Länder. Teil der Wahrheit sei, dass Deutschland durch stagnierende Löhne und sinkende Sozialstandards seine Exporte innerhalb der Euro-Zone auf Kosten anderer Länder forciert habe. Länder wie Griechenland könnten nur dann zu nachhaltigem Wachstum zurückfinden, wenn der „Exportweltmeister“ Deutschland durch ein Ende der Lohnzurückhaltung seine Binnenkonjunktur nachhaltig stärke. Nur wenn Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss reduziere, könnten insbesondere die Volkswirtschaften der südeuropäischen Euro-Staaten wieder stabilisiert werden. Zur Währungsunion müsse außerdem auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union treten, die ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen ausgleicht.

Daneben müsse endlich eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte greifen. Hohe Gewinne durch Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten müssten unterbunden werden. Die Rolle der Rating-Agenturen auch in dieser Krise müsse überprüft werden. Die Rating-Agenturen gelten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 als krisenverstärkende Institution. Sie müssen in Anbetracht ihres Einflusses auf die Märkte mit international geltenden Regeln versehen werden.

Besonders betroffen mache laut Philipp Dees, dass die mangelnde Entscheidungskraft der Bundesregierung – unterstützt von einer gewissenlosen Hetzkampagne in bestimmten Boulevardmedien – zu einer bedrohlichen Häufung nationalistischer und antieuropäischer Stimmen geführt hat. Die Jusos Bayern fordern Solidarität statt hochmütiger Schuldzuweisungen.“