Gesundheit für Alle! (Bild: Corbis)

Auf der Vorstandssitzung der Jusos Niederbayern am 22. Mai in Dingolfing machten die Anwesenden klar, dass das Konzept der Bürgerversicherung das eindeutig gerechtere und geeignetere Konzept sei um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Die Regierungskoalition mit Ihrem Vorschlag einer Kopfpauschale sei eindeutig auf dem Holzweg, so der eindeutige Tenor. Es gilt jedoch nun im innerparteilichen Diskussionsprozess eine optimale Ausrichtung zu erreichen.

Der vorliegende Präsidiumsbeschluss weist nach einhelliger Meinung noch einige Mängel auf. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung sowie eine Verbeitragung von weiteren Einkunftsarten wie zum Beispiel Kapitaleinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung müssen mit ins Konzept aufgenommen werden. Nur so kann die Finanzsituation der Krankenkassen deutlich verbessert und schon ausgegliederte Leistungen wie z. B. der Zahnersatz in den Leistungskatalog wieder aufgenommen werden. Es gelte neben möglichen Beitragssatzsenkungen auch eine Verbesserung der Leistungen ins Visier zu nehmen, so die Jusos.

Im Weiteren wurde klar gemacht, dass endlich Schluss sein müsse mit der Zwei-Klassen-Medizin. Die ganze Partei sei nun gefordert sich in den Diskussionsprozess konstruktiv und kritisch einzubringen um dann mit einem ausgefeilten Konzept in die nächste Bundestagswahl gehen zu können. Die Landeskonferenz der Jusos Bayern hat dies mit einem entsprechenden Antrag der auch von den Jusos Niederbayern unterstützt wird im ersten Schritt schon getan. Das schwarz-gelbe Chaos alleine reiche nicht aus um einen Regierungswechsel zu erreichen. Die Sozialdemokratie müsse mit den bessern Ideen und Konzepten den Wähler überzeugen.