München, 01.09.2010

„Für die Jusos Bayern ist der Antikriegstag am 1. September ein Anlass, an unsere friedenspolitischen Forderungen zu erinnern: Eine schnellstmögliche Beendigung der Einsätze von Bundeswehr und NATO, eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr und ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung sowie langfristig die Abschaffung der Bundeswehr", erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees anlässlich des Antikriegstages.

Statt einer internationalen Politik, die zunehmend den Krieg als Mittel der Politik akzeptiert, muss eine Weltordnung geschaffen werden, in der friedliche Konfliktlösung möglich ist. Dazu müssen Entwicklungshilfe und zivile Aufbauprojekte in kriegszerstörten Regionen gefördert und erheblich aufgestockt werden. Deutschland und die Europäische Union müssen hier als Beispiel vorangehen. Die Europäische Union darf nicht zur Kriegs-, sondern muss zur Friedensmacht entwickelt werden.

Ein Rückbau der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee ist keine Bedrohung für den ‚Wehrtechnik-Standort Bayern‘, wie es leider auch Verantwortliche der BayernSPD konstruieren. Jedenfalls gilt dies dann nicht, wenn die bei der Verkleinerung freiwerdenden Mittel genutzt werden, um zivile Industrien als Alternative aufzubauen und dort, wo die Bundeswehr wichtige Arbeitgeberin ist, eine alternative Strukturpolitik zu betreiben. Dass dies gelingen kann, zeigen viele erfolgreiche Projekte nach dem Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland.

Wir fordern auch die endgültige Abschaffung des Wehrdienstes. Dieser ist überholt. Als Ersatz für den wegfallenden Zivildienst müssen reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingestellt werden. Damit leistet der Wegfall des Wehr- und Zivildienstes auch einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Das Festhalten an militärischen Konfliktlösungen darf keine Option sein. Deutschland ist, gerade auch als drittgrößter Waffenexporteur der Welt in der Pflicht, eine offensive und ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben und auf Wehrdienst, militärische Einsätze sowie Rüstungsindustrie zu verzichten.“