Juso-Landeskonferenz in Straubing - Jusos fordern öffentlichen Beschäftigungssektor

Veröffentlicht am 21.04.2010 in Arbeit & Wirtschaft

Vom 17. bis zum 18. April 2010 fand die Landeskonferenz der Jusos Bayern in Straubing (Niederbayern) statt.

Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze der bayerischen JungsozialistInnen. Philipp Dees wurde von den insgesamt 102 Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 28-jährige Wirtschaftswissenschaftler aus Erlangen (Mittelfranken) setzte sich bei 4 Enthaltungen mit 53 zu 45 Stimmen gegen die amtierende Vorsitzende Marietta Eder aus Schweinfurt (Unterfranken) durch. Die beiden niederbayerischen stellvertretenden Landesvorsitzenden Johanna Uekermann (Mitterfels) und Thomas Asböck (Johanniskirchen) wurden im Amt bestätigt.

Ebenfalls gewählt wurden in Straubing die Delegierten für den kommenden Bundeskongress der Jusos in Essen (18. bis 20.06.2010). Unter der 33-köpfigen bayerischen Delegation finden sich auch 5 NiederbayerInnen wieder: Martin Oswald (Teisnach), Manuel Schäfer (Straubing), Simone Wieland (Passau), Johanna Uekermann und Thomas Asböck.

Im Rahmen der Antragsberatungen forderten die Jusos Bayern die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) für Langzeitarbeitlose. Das Geld dafür soll hierbei unter anderem aus den bisherigen Arbeitslosenleistungen wie Arbeitslosengeld II und den Hilfen zur Unterkunft kommen. Die Jusos sind überzeugt, dass dadurch unbezahlte Arbeit reduzierbar ist und Menschen ohne Beschäftigung wieder eine berufliche Perspektive gegeben wird. „Wir wollen echte Beschäftigungsverhältnisse, die auch angemessen bezahlt werden, und keine bloßen Beschäftigungsmaßnahmen wie etwa 1- Euro- Jobs. Die Teilnahme am ÖBS soll auf Freiwilligkeit und nicht wie der Oberliberale Westerwelle fordert auf Zwang beruhen“, kommentierte der Vorsitzende der niederbayrischen JungsozialistInnen, Martin Oswald, den Beschluss der Landeskonferenz. Ferner fordern die Jusos die Beendigung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und darunter den raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen weitere Beschlüsse vor

 
 

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