Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der FDP und Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle bezüglich „Hartz IV und dem Sozialstaat“ erklärt der Vorsitzende der Jusos Niederbayern, Martin Oswald:

„Die Debatte, die Westerwelle nach dem Bundesverfassungsurteil – nach dem die Berechung der Hartz IV-Sätze verfassungswidrig ist – losgetreten hat, nimmt zunehmend unerträglichere Züge an.

Mit der jüngst in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 21.02.2010 geäußerten Forderung wonach „jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, [...] zumutbare Arbeiten annehmen [muss]“ setzt Westerwelle der ohnehin unsäglichen Debatte über den angeblich „überforderten Sozialstaat“ die Krone auf.

Indem der Vorzeige-Liberale existenzsichernde Leistungen an Zwangsarbeitsmaßnahmen knüpfen möchte, diskreditiert er nicht nur die Grundpfeiler des Sozialstaates, sondern führt seinen vorgeblich freiheitlichen Anspruch gänzlich ad absurdum. Die Verpflichtung zur Zwangsarbeit erinnert geradezu in grotesker Weise an den Reichsarbeitsdienst in der unfreiesten Epoche der deutschen Geschichte.
Westerwelle spricht allen alleinstehenden Arbeitslosen das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ab und missachtet damit Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes.

Wohl kalkuliert schürt der FDP-Vorsitzende mit wohlwollender Unterstützung der Springer-Presse Ressentiments gegen Arbeitslose und Menschen, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Gezielt versucht er vom eigentlichen Problem des Sozialstaates abzulenken, denn: Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Einkommen sind zu niedrig!

Mittels der jetzt angefachten Debatte versucht Westerwelle zudem die zuvor heftige Diskussion über die „Steuersünder-CD“ zu überlagern. Seine Intention ist dabei zu offensichtlich, denn die wahren Sozialschmarotzer sind nicht Arbeitslose, sondern SteuerhinterzieherInnen, die massenhaft Geld an der Solidargemeinschaft vorbeischleusen. Dass sich unter selbigen nicht wenige FDP-SympathisantInnen befinden, dürfte mehr als ein offenes Geheimnis sein.

Nach den jüngsten sozialchauvinistischen Äußerungen ihres Außenministers sollte sich die Bundeskanzlerin ernsthaft überlegen dessen Entlassungsurkunde beim Bundespräsidenten einzureichen.“