Ersatz der Studienbeiträge durch staatliche Haushaltsmittel nicht ausreichend

Zum Kompromiss der schwarz-gelben Regierungskoalition über die geplante Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines Bildungsfinanzierungsgesetzes erklärt der Juso-Bezirksvorsitzende Florian Huber: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine längst überfällige Korrektur. Die Regierung handelte erst, nachdem sie sich gezwungen sah, dem durch das erfolgreiche Volksbegehren erzeugten Druck nachzugeben.

Die Zahlungspflicht für Studierende und die vielerorts fragwürdige Verwendung war bereits ein Zeichen gesellschaftlicher Rückentwicklung und sozialer Ungerechtigkeit. Auch an den niederbayerischen Hochschulstandorten mussten viele Studentinnen und Studenten aus Geldmangel noch mehr jobben, was häufig Studienzeitverlängerungen und einem erhöhten Abbruchrisiko führt.

Ein Ersatz der Studienbeiträge durch staatliche Haushaltsmittel ist jedoch nicht ausreichend. Bayern macht seit Jahrzehnten zu wenig aus seinem Potential. Der Freistaat muss den Hochschuletat zusätzlich um mehr als fünf Milliarden Euro erhöhen, um die Bildungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, wieder auf das Niveau der 1970er-Jahre anheben zu können. Dies ist unausweichlich, zumal die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer jährlichen Publikation „Bildung auf einen Blick“ regelmäßig kritisiert, dass die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren deutlich geringer gewachsen sind als im Durchschnitt aller OECD-Länder.

Mitbestimmung stärken

Darüber hinaus muss die studentische Mitbestimmung über die Verwendung der Mittel aus dem Hochschuletat sichergestellt werden. Eine geeignete Maßnahme ist hierbei die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft als gesetzlich verankerte Interessenvertretung.

Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD kämpfen wir weiterhin für eine bessere und gerechtere Bildungspolitik. Die bayerische Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien CSU und FDP stehen im Grunde weiterhin für eine soziale Selektion im Bildungswesen, indem sie am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und eine individuelle Förderung vernachlässigen. Ein durchlässiges Bildungssystem und die Garantie einer gebührenfreien Schul- und Hochschulbildung sowie einer gebührenfreien beruflichen Bildung wie Techniker- und Meisterausbildung wird es in Bayern nur durch einen echten Politikwechsel nach der Landtagswahl am 15. September 2013 geben.“