Die Jusos Niederbayern rufen gemeinsam mit den Jusos Landshut zur Teilnahme am Ostermarsch der Friedensinitiative Landshut auf.

Er findet am 9. April 2012 (Ostermontag) in Landshut statt.
Beginn 14 Uhr vor dem landshuter Rathaus

Anbei der offizielle Aufruf der Friedensinitiative

Das erste Opfer ist immer die Wahrheit

Krieg ist kein Mittel der Politik. Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegseinsätze wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und - wie immer in vergleichbaren Situationen - geht es um Wirtschaftsinteressen. Wir treten diesen massiven Desinformationskampagnen entgegen und fordern wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Krisenregionen der Welt.

Hände weg von Iran und Syrien

Wir sind solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und im Nahen Osten, die eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung anstreben. Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen – so unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen – dürfen keinen Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat doch gerade gezeigt, dass der angebliche „Schutz“ der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Nach Angaben der „Rebellen“ starben in dem NATO-Krieg 40.000 bis 50.000 Menschen.
Umso mehr wird ein militärischer Angriff auf den Iran - geschürt durch die aggressiven antisemitischen Drohungen der iranischen Regierung - zu einem unbeherrschbaren Flächenbrand führen. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Als wichtiger Schritt muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten realisiert werden.

Keine Waffenexporte

Wir sind gegen jegliche Exporte von Waffen in alle Staaten des Nahen Ostens. Dies betrifft auch Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.
Wir fordern den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. Die Umsätze und Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne von Krauss-Maffei bis MTU Aero Engines sind erneut gestiegen. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Diese Waffen entwickeln sich immer mehr zum „Exportschlager" und ermöglichen den Empfängerländern massive Menschenrechtsverletzungen.

Militarisierung stoppen

Die NATO-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab, weil sie eine neue Rüstungsspirale zwischen NATO und Russland in Gang setzen würde.
Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Diese Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.
Die Bundeswehr versucht mit offensiven Werbekampagnen - insbesondere an Schulen, Hochschulen und über Arbeitsagenturen - Nachwuchs zu rekrutieren. Dies führt zu einer systematischen Gewöhnung der Gesellschaft an zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren, an öffentliche Gelöbnisse und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen setzen wir uns ein für die Förderung und Entwicklung von Strategien zur friedlichen Konfliktlösung und von zivilen Friedensdiensten.
Wir fordern auch den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus allen anderen Auslandseinsätzen.

Gegen Atomkraft und Atomwaffen

Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt war der Ursprung der Ostermarsch- Bewegung und gilt bis heute. Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Mehrfach stand die Menschheit im 20.Jahrhundert am nuklearen Abgrund. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in dezentrale Versorgungsstrukturen mit erneuerbarer Energie ist daher auch ein Beitrag zur Friedenssicherung. Die Energiewende wird jedoch nicht ernsthaft betrieben. Die Voraussetzung dafür wäre eine entschlossenere Politik der Energieeinsparung und der Förderung erneuerbarer Energien.

Aus der Geschichte lernen

Wir sehen uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet.
Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bedrohen zunehmend unsere Gesellschaft und alle Bemühungen um eine solidarische Welt. Ihnen gilt unser Kampf.
Auch die gewaltigen Probleme der Menschheit bedrohen die Solidarität unter den Völkern. Wir drängen auf ihre Lösung!
Dabei ist eines klar: Armut, Unterentwicklung und die drohende Klimakatastrophe können nicht durch Rüstung und militärische Aktionen, sondern nur durch wachsendes Vertrauen und gegenseitigen Respekt gelöst werden. Beides muss in einer weltweit gerechten Wirtschaftspolitik als Basis für Frieden konkret werden.